Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Ausschluss der Strafmilderung bei einer verschuldeten Herbeiführung der erheblich verminderten Schuldfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 15.12.1987 - 1 StR 498/87

  Annahme eines selbstverschuldeten Affekts

  Auszug aus BGH, 06.10.1992 - 1 StR 574/92

  Wie die Strafkammer - im wesentlichen mit den Worten der Entscheidung BGHSt 35, 143, 145 f. - zutreffend dargelegt hat, wäre dies nur der Fall, wenn der Täter nach Alkoholgenuß zu Verhaltensweisen neigt, die der begangenen Tat entsprechen oder ihr zumindest in Ausmaß und Intensität vergleichbar sind, und er sich dieser Neigung bewußt war oder doch hätte bewußt sein können.
• BAG, 18.09.1973 - 1 ABR 17/73

  Betriebsausschuß - Kleinbetrieb - Betriebsratsmitglieder - Einblicksrecht - …

  Auszug aus BGH, 06.10.1992 - 1 StR 574/92

  Die von der Staatsanwaltschaft offenbar vertretene Auffassung, daß bei einer verschuldeten Herbeiführung der erheblich verminderten Schuldfähigkeit eine Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB in jedem Fall zwingend ausgeschlossen sei, steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH bei Dallinger MDR 1974, 345;… vgl. auch Bruns, Recht der Strafzumessung 2. Aufl. 1985 S. 208).

• BGH, 10.05.2016 - 1 ARs 21/15

  Anfrageverfahren; verminderte Schuldfähigkeit (Versagung der Strafmilderung bei …

  Hierfür genügt etwa das Wissen des Täters, dass er unter Alkoholeinfluss zu strafbaren Verhaltensweisen neigt, aber trotzdem Alkohol trinkt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 23. April 2013 - 1 StR 105/13 und vom 25. März 2014 - 1 StR 65/14, NStZ-RR 2014, 238;… vgl. auch Senat, Urteile vom 16. September 2004 - 1 StR 233/04, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 36, vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66, 78 …und vom 6. Mai 1993 - 1 StR 136/93, BGHR StGB § 21 Vorverschulden 4; Beschluss vom 2. März 1993 - 1 StR 26/93, StV 1993, 421; Urteile vom 6. Oktober 1992 - 1 StR 574/92 und vom 15. Dezember 1987 - 1 StR 498/87, BGHSt 35, 143).
• BGH, 04.03.1993 - 2 StR 520/92

  Handlungsmodalitäten - Besonders schwerer Fall - Lebenslange Freiheitsstrafe - …

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• BGH, 13.09.1995 - 2 StR 428/95

  Verminderte Schuldfähigkeit - Alkohol - Actio libera in causa - …

  Hat dieser den geistig-seelischen Ausnahmezustand durch übermäßigen Alkoholgenuß selbstverantwortlich herbeigeführt, so kann ihm dies als schulderhöhendes Moment - unter dem Gesichtspunkt der fahrlässigen actio libera in causa - angelastet werden, wenn er mit der Begehung der ihm jetzt angelasteten oder einer ihr vergleichbaren Tat hätte rechnen müssen (…vgl. BGHR StGB § 21 Vorverschulden 1, 2, 4; Strafrahmenverschiebung 14; BGH, Beschl. v. 14. Oktober 1992 - 2 StR 465/92 undvom 6. Oktober 1992 - 1 StR 574/92).